Nichtig!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internets für nichtig erklärt.

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Diese Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schätzt vor Eingriffen in informationstechnische Systeme, soweit der Schutz nicht durch andere Grundrechte, wie insbesondere Art. 10 oder Art. 13 GG, sowie durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet ist (1). Vorliegend sind die Eingriffe verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt: § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG genügt nicht dem Gebot der Normenklarheit (2 a), die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind nicht gewahrt (2 b) und die Norm enthält keine hinreichenden Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (2 c). Die angegriffene Norm ist nichtig (2 d). Einer zusätzlichen Prüfung anhand anderer Grundrechte bedarf es nicht (2 e).

(Quelle: Bundesverfassungsgericht)

Der „DAD Deutscher Adressdienst“ verschickt wieder seine Briefe zum „Deutschen Internet Register“

Gestern war es mal wieder so weit. Ich dachte, einen amtlichen Brief aus dem Briefkasten gesfischt zu haben. Alles machte einen hochoffiziellen, schon fast staatlichen Eindruck, das Erscheinungsbild ähnelte sehr dem so mancher Behörde.

Doch es handelte sich um ein Schreiben des DAD, des Deutschen Adressdienstes, wie sich das Unternehmen nennt und betrifft eine sogenannte „Datenaktualisierung 2008“ des „Deutschen Internet Register“. Soso. Vor einigen Jahren hielt ich schon einmal einen ähnlichen Brief in die Händen. Es könnte 2004 oder 2005 gewesen sein. Damals (und auch heute) berichtete so manch anderes Blog über deren Geschäftsmethode.

Nun scheint es wieder so weit zu sein. Allerdings hat sich der im Kleingedruckten verborgene Preis, den unachtsame Unterschreiber zu zahlen haben, inzwischen noch erhöht.
In dem Schreiben heißt es:

„… Das Register enthält bundesweit Firmen, Selbstständige, Organisationen und öffentliche Einrichtungen mit Internetadresse und erscheint im World Wide Web unter … Die Anzeige wird mit 958 Euro zzgl. gesetzlicher MsSt. jährlich berechnet und ist jeweils nach Rechnungstellung im Voraus zu zahlen. Der Auftrag gilt für die nächsten zwei Jahre und verlängert sich anschließend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird …“

Alter oder neuer Preis spielt keine Rolle. An den Geschäftspraktiken des Verlags hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Es geht immer noch darum, Unachtsame mit einer billigen Methode abzuzocken.
Das Unterschreiben der zweiten Seite sollte man also tunlichst vermeiden und das Schreiben möglichst zerkleinert dem Altpapier zuführen. Was hiermit auch bei mir geschehen ist.

Thema: Vorratsdatenspeicherung

Ein interessantes Interview zum Thema Vorratsdatenspeicherung führte freien Infos mit Albrecht Ude, dem Vorsitzenden des Fachausschusses Online-Journalisten im Verein Berliner Journalisten. Er äußert darin seine Bedenken gegen die Telefon- und Internetdatenspeicherung, beschreibt Recherchehindernisse und Konsequenzen für das alltägliche Arbeiten, aber auch gesellschaftliche Auswirkungen. Darüber hinaus nennt er Techniken und Lösungen, wie man diesem Eingriff in die Privatsphäre und in Vertrauensbeziehungen entgehen kann.
(via jonet)

Auch ich benutze derartige Techniken. Im Einsatz bei mir sind etwa der Anonymisierungsdienst Tor wie auch die E-Mail-Verschlüsselung OpenPGP von Enigmail, einem Add-on von Thunderbird. Meinen öffentlichen Schlüssel gibt es hier.

Ratgeber zum Zeitmanagement im Selbsttest

Die Versprechen der Ratgeber sind groß. Die Erwartungen an sie meist noch höher. Endlich soll Struktur, Ordnung und Plan in den Arbeitstag mit dem Ziel, noch effizienter alles erledigen zu können und mehr Zeit für das Eigentliche zu finden. FAZ-Redakteure haben jetzt den Selbsttest gemacht und an sich beobachtet, welche Wirkungen die Tipps und Anleitungen auf sie haben. Sehr nett.

(via Bewerberblog.de)

Links am 17.02.2008

Glaciar Grey
Der Glaciar Grey im Nationalpark Torres del Paine, Chile

„Ein Rebell aus Eis“ in der Süddeutschen Zeitung. Da geht es allerdings um den Perito Moreno.

Der Tag der Hertha

Mommsenstadion

Der Sieg der Profis von Hertha BSC Berlin über Arminia Bielefeld gestern war ja mal wieder mehr als schmeichelhaft. Ebenso wie während der letzten Heimspiele war auch diemal keinerlei Taktik zu erkennen. Es sei denn, man betrachtet Stillstand und Bewegungslosigkeit, Rückspiele und Fehlpässe genau als eine solche. In der Nachspielzeit erzielte der erst in der Winterpause nach Berlin gekommene Raffael für die äußerst schwach spielenden Haupstädter mit viel Dusel das einzige Tor zum 1:0 Endstand. Verwunderlich, das die Fans daraufhin fast durchdrehten, lässt die bisherige Leistung doch wenig Hoffnung für die nächsten Spiele.

Ganz anders dagegen die A-Jugend des Bundesligaclubs. Während man gegen die Gleichaltrigen von Magdeburg vor einer Woche noch ein sicher geglaubtes Spiel mit allerlei Fahrlässigkeiten verspielte, gab man gestern beim Lokalderby gegen Tennis Borussia Berlin zu keiner Zeit das Zepter aus der Hand. Nur durch einen Foulelfmeter erzielten die Borussen im heimischen Mommsenstadion den Anschlusstreffer. Eine zweite derartige Möglichkeit, die zum zwischenzeitlichen Ausgleich hätte führen können, vergab man. Die beiden Treffer für Hertha erzielte Marvin Knoll.

Hoch (hin)aus

Bankhochhaus

Hoch hinaus sollte es gehen, noch mehr Gewinne sollten die Kredite bringen, die man dem Bürger in den letzten Jahre aufschwätzte, wenn nicht sogar regelrecht aufdrängte. Mitziehen wollte da jede einzelne Bank mit ihren Mitbewerbern, ganz nach dem Motto: Wenn bei denen was läuft, muss bei uns auch etwas in diesem Bereich laufen. Ansonsten bleibt man zurück und verliert den Anschluss.
Und es hätte ja gut gehen können, das Spekulieren. Klappte für einige Zeit ja auch.

Doch nun sind fast alle Kredithäuser von der Bankenkrise betroffen, sind infiziert von dem kranken Gedanken, der das Wachstum in Schulden machen ohne Sicherheiten und Grundlagen vermutete.

Nach außen wird der Schein momentan sogar noch gewahrt. Kühl ragen die Häuser des einstigen Geldes weiter in den Himmel. Doch hinter der Fassade krankt es, wuchern die Metastasen durch den Körper. Vielleicht kann die große Krise dieses Mal noch vorm Ausbrechen verhindert werden, doch irgendwann wird sie kommen. Sie ist unausweichlich. Da wäre es im Grunde sinnvoller, sie kommt jetzt. Denn je später sie kommt, desto stärker wird sie jeden einzelnen von uns treffen.

 

Bahnhosviertel Frankfurt

 

Sie stecken in einer Zwickmühle, die Hersteller von Werkzeugmaschinen. 2007 hat die deutsche Werkzeugmaschinenindustrie im vierten Wachstumsjahr in Folge den eigenen Vorjahrsrekord übertroffen. Sie verbuchte einen Zuwachs von 16 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro. Und auch das Jahr 2008 kann im Grunde schon mit vollen Auftragsbüchern abgehakt werden. Doch was kommt danach?

„Der lange Aufschwung der Branche ist suspekt“, sagte auch Carl Martin Welcker, Vorsitzender des Vereins Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken (VDW), gestern auf der VDW-Jahrespressekonferenz in Frankfurt am Main. Doch bisher gebe es keine Indikatoren, dass es 2009 anders laufe.

Volle Auftragsbücher und Wartezeiten der Kunden auf ihre Maschinen, vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die etwa 67.700 mitarbeiterstarke Branche eigentlich noch mehr qualifiziertes Personal braucht. Eigentlich. Doch die Hersteller stecken in einem Dilemma. „Wir reagieren sehr stark auf Nachfrageschwankungen“, sagt Welcker.

Umsatzschwankungen von 50 Prozent zwischen Spitze und Tal seien in der Vergangenheit keine Seltenheit gewesen. Außerdem könne sich die momentan noch erkennbare Abhängigkeit von der Automobilindustrie (zwischen 30 und 50 Prozent), die internationale Finanzmarktkrise, der starke Euro sowie Einbußen in bisher konstanten Märkten (USA) bemerkbar machen.

Das macht langfristige Bindungen an Mitarbeiter schwierig. Die Unternehmen wünschen sich von daher flexible Arbeitszeitmodelle und Zeitarbeiter, mit denen dem Auftragsboom begegnet werden soll. Doch genau das wird schwierig sein. Denn welcher gut ausgebildete Ingenieur wird sich auf eine zeitlich befristete Anstellung einlassen? Wohl die wenigsten. Und wieso auch, werden doch gerade die Besten mit Kusshand auch von anderen Unternehmen eingestellt. Erschwerend für die Branche kommt hinzu, dass hochqualifizierte Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt rar gesät sind.

Doch um die Weichen für eine positive Zukunft zu stellen, wettbewersfähig zu bleiben, den Innovationsvorsprung zu halten und in den neuen und stark wachsenden Märkten (China, Russland, Italien) weiterhin eine Führungsrolle zu übernehmen, bleiben den Unternehmen wohl nicht viele Alternativen.

Netzwerken klassisch

Sonntags um 18 Uhr treffen sich die Rotarier einer deutschen Kurstadt zum Sundown-Drink. Es gibt Gin Tonic.

Noch interessanter als die Kunst sind die Räume, in denen die Kunst entsteht.
Noch interessanter als die Räume ist der Blick aus deren Fenstern.
Da passiert etwas.

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Glaubt man den Künstlern der Schule, so bewegen wir uns hin zu Kitsch. Zur Wiederholung auch.
Der Nachteil von Rundgängen ist der, dass dort einfach jeder ausstellen darf.
Ein Kurator würde wenigstens schon ein wenig helfen.
Und warum müssen die Künstler alle in „Uniform“ rumlaufen?

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