Nichtig!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklrung des Internets fr nichtig erklrt.
5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt, verletzt das allgemeine Persnlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner besonderen Ausprgung als Grundrecht auf Gewhrleistung der Vertraulichkeit und Integritt informationstechnischer Systeme. Diese Ausprgung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts schtzt vor Eingriffen in informationstechnische Systeme, soweit der Schutz nicht durch andere Grundrechte, wie insbesondere Art. 10 oder Art. 13 GG, sowie durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewhrleistet ist (1). Vorliegend sind die Eingriffe verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt: 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG gengt nicht dem Gebot der Normenklarheit (2 a), die Anforderungen des Verhltnismigkeitsgrundsatzes sind nicht gewahrt (2 b) und die Norm enthlt keine hinreichenden Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (2 c). Die angegriffene Norm ist nichtig (2 d). Einer zustzlichen Prfung anhand anderer Grundrechte bedarf es nicht (2 e).
(Quelle: Bundesverfassungsgericht)
Der “DAD Deutscher Adressdienst” verschickt wieder seine Briefe zum “Deutschen Internet Register”
Gestern war es mal wieder so weit. Ich dachte, einen amtlichen Brief aus dem Briefkasten gesfischt zu haben. Alles machte einen hochoffiziellen, schon fast staatlichen Eindruck, das Erscheinungsbild hnelte sehr dem so mancher Behrde.
Doch es handelte sich um ein Schreiben des DAD, des Deutschen Adressdienstes, wie sich das Unternehmen nennt und betrifft eine sogenannte “Datenaktualisierung 2008″ des “Deutschen Internet Register”. Soso. Vor einigen Jahren hielt ich schon einmal einen hnlichen Brief in die Hnden. Es knnte 2004 oder 2005 gewesen sein. Damals (und auch heute) berichtete so manch anderes Blog ber deren Geschftsmethode.
Nun scheint es wieder so weit zu sein. Allerdings hat sich der im Kleingedruckten verborgene Preis, den unachtsame Unterschreiber zu zahlen haben, inzwischen noch erhht.
In dem Schreiben heit es:
“… Das Register enthlt bundesweit Firmen, Selbststndige, Organisationen und ffentliche Einrichtungen mit Internetadresse und erscheint im World Wide Web unter … Die Anzeige wird mit 958 Euro zzgl. gesetzlicher MsSt. jhrlich berechnet und ist jeweils nach Rechnungstellung im Voraus zu zahlen. Der Auftrag gilt fr die nchsten zwei Jahre und verlngert sich anschlieend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor ablauf schriftlich gekndigt wird …”
Alter oder neuer Preis spielt keine Rolle. An den Geschftspraktiken des Verlags hat sich in den letzten Jahren nichts gendert. Es geht immer noch darum, Unachtsame mit einer billigen Methode ab zu zocken.
Das Unterschreiben der zweiten Seite sollte man also tunlichst vermeiden und das Schreiben mglichst zerkleinert dem Altpapier zufhren. Was hiermit auch bei mir geschehen ist.
Thema: Vorratsdatenspeicherung
Ein interessantes Interview zum Thema Vorratsdatenspeicherung fhrte freien Infos mit Albrecht Ude, dem Vorsitzenden des Fachausschusses Online-Journalisten im Verein Berliner Journalisten. Er uerst darin seine Bedenken gegen die Telefon- und Internetdatenspeicherung, beschreibt Recherchehindernisse und Konsequenzen fr das alltgliche Arbeiten, aber auch gesellschaftliche Auswirkungen. Darber hinaus nennt er Techniken und Lsungen, wie man diesem Eingriff in die Privatsphre und in Vertrauensbeziehungen entgehen kann.
(via jonet)
Auch ich benutze derartige Techniken. Im Einsatz bei mir sind etwa der Anonymisierungsdienst Tor wie auch die E-Mail-Verschlsselung OpenPGP von Enigmail, einem Add-on von Thunderbird. Meinen ffentlichen Schlssel gibt es hier.
Ratgeber zum Zeitmanagement im Selbsttest
Die Versprechen der Ratgeber sind gro. Die Erwartungen an sie meist noch hher. Endlich soll Struktur, Ordnung und Plan in den Arbeitstag mit dem Ziel, noch effizienter alles erledigen zu knnen und mehr Zeit fr das Eigentliche zu finden. FAZ-Redakteure haben jetzt den Selbsttest gemacht und an sich beobachtet, welche Wirkungen die Tipps und Anleitungen auf sie haben. Sehr nett.
(via Bewerberblog.de)
Links am 17.02.2008
Der Glaciar Grey im Nationalpark Torres del Paine, Chile
“Ein Rebell aus Eis” in der Sddeutschen Zeitung. Da geht es allerdings um den Perito Moreno.
Der Tag der Hertha
Der Sieg der Profis von Hertha BSC Berlin ber Arminia Bielefeld gestern war ja mal wieder mehr als schmeichelhaft. Ebenso wie whrend der letzten Heimspiele war auch diemal keinerlei Taktik zu erkennen. Es sei denn, man betrachtet Stillstand und Bewegungslosigkeit, Rckspiele und Fehlpsse genau als eine solche. In der Nachspielzeit erzielte der erst in der Winterpause nach Berlin gekommene Raffael fr die uerst schwach spielenden Haupstdter mit viel Dusel das einzige Tor zum 1:0 Endstand. Verwunderlich, das die Fans daraufhin fast durchdrehten, lsst die bisherige Leistung doch wenig Hoffnung fr die nchsten Spiele.
Ganz anders dagegen die A-Jugend des Bundesligaclubs. Whrend man gegen die Gleichaltrigen von Magdeburg vor einer Woche noch ein sicher geglaubtes Spiel mit allerlei Fahrlssigkeiten verspielte, gab man gestern beim Lokalderby gegen Tennis Borussia Berlin zu keiner Zeit das Zepter aus der Hand. Nur durch einen Foulelfmeter erzielten die Borussen im heimischen Mommsenstadion den Anschlusstreffer. Eine zweite derartige Mglichkeit, die zum zwischenzeitlichen Ausgleich htte fhren knnen, vergab man. Die beiden Treffer fr Hertha erzielte Marvin Knoll.
Hoch (hin)aus
Hoch hinaus sollte es gehen, noch mehr Gewinne sollten die Kredite bringen, die man dem Brger in den letzten Jahre aufschwtzte, wenn nicht sogar regelrecht aufdrngte. Mitziehen wollte da jede einzelne Bank mit ihren Mitbewerbern, ganz nach dem Motto: Wenn bei denen was luft, muss bei uns auch etwas in diesem Bereich laufen. Ansonsten bleibt man zurck und verliert den Anschluss.
Und es htte ja gut gehen knnen, das Spekulieren. Klappte fr einige Zeit ja auch.
Doch nun sind fast alle Kredithuser von der Bankenkrise betroffen, sind infiziert von dem kranken Gedanken, der das Wachstum in Schulden machen ohne Sicherheiten und Grundlagen vermutete.
Nach auen wird der Schein momentan sogar noch gewahrt. Khl ragen die Huser des einstigen Geldes weiter in den Himmel. Doch hinter der Fassade krankt es, wuchern die Metastasen durch den Krper. Vielleicht kann die groe Krise dieses Mal noch vorm Ausbrechen verhindert werden, doch irgendwann wird sie kommen. Sie ist unausweichlich. Da wre es im Grunde sinnvoller, sie kommt jetzt. Denn je spter sie kommt, desto strker wird sie jeden einzelnen von uns treffen.
Sie stecken in einer Zwickmühle, die Hersteller von Werkzeugmaschinen. 2007 hat die deutsche Werkzeugmaschinenindustrie im vierten Wachstumsjahr in Folge den eigenen Vorjahrsrekord übertroffen. Sie verbuchte einen Zuwachs von 16 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro. Und auch das Jahr 2008 kann im Grunde schon mit vollen Auftragsbüchern abgehakt werden. Doch was kommt danach?
“Der lange Aufschwung der Branche ist suspekt”, sagte auch Carl Martin Welcker, Vorsitzender des Vereins Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken (VDW), gestern auf der VDW-Jahrespressekonferenz in Frankfurt am Main. Doch bisher gebe es keine Indikatoren, dass es 2009 anders laufe.
Volle Auftragsbücher und Wartezeiten der Kunden auf ihre Maschinen, vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die etwa 67.700 mitarbeiterstarke Branche eigentlich noch mehr qualifiziertes Personal braucht. Eigentlich. Doch die Hersteller stecken in einem Dilemma. “Wir reagieren sehr stark auf Nachfrageschwankungen”, sagt Welcker.
Umsatzschwankungen von 50 Prozent zwischen Spitze und Tal seien in der Vergangenheit keine Seltenheit gewesen. Außerdem könne sich die momentan noch erkennbare Abhängigkeit von der Automobilindustrie (zwischen 30 und 50 Prozent), die internationale Finanzmarktkrise, der starke Euro sowie Einbußen in bisher konstanten Märkten (USA) bemerkbar machen.
Das macht langfristige Bindungen an Mitarbeiter schwierig. Die Unternehmen wünschen sich von daher flexible Arbeitszeitmodelle und Zeitarbeiter, mit denen dem Auftragsboom begegnet werden soll. Doch genau das wird schwierig sein. Denn welcher gut ausgebildete Ingenieur wird sich auf eine zeitlich befristete Anstellung einlassen? Wohl die wenigsten. Und wieso auch, werden doch gerade die Besten mit Kusshand auch von anderen Unternehmen eingestellt. Erschwerend für die Branche kommt hinzu, dass hochqualifizierte Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt rar gesät sind.
Doch um die Weichen für eine positive Zukunft zu stellen, wettbewersfähig zu bleiben, den Innovationsvorsprung zu halten und in den neuen und stark wachsenden Märkten (China, Russland, Italien) weiterhin eine Führungsrolle zu übernehmen, bleiben den Unternehmen wohl nicht viele Alternativen.
Netzwerken klassisch
Sonntags um 18 Uhr treffen sich die Rotarier einer deutschen Kurstadt zum Sundown-Drink. Es gibt Gin Tonic.
Rundgang an der staatlichen Hochschule fr Bildende Knste Stdelschule
Noch interessanter als die Kunst sind die Rume, in denen die Kunst entsteht.
Noch interessanter als die Rume ist der Blick aus deren Fenstern. Der Blick auf deren Fenster.
Da passiert etwas.
Glaubt man den Knstlern der Schule, so bewegen wir uns hin zu Kitsch. Zur Wiederholung auch.
Der Nachteil von Rundgngen ist der, dass dort einfach jeder ausstellen darf.
Ein Kurator wrde wenigstens schon ein wenig helfen.
Und warum mssen die Knstler alle in Uniform rumlaufen?