Gestern trat das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Kraft. Ab morgen nun, den 20. Oktober 2008, haben Finanzinstitute die Möglichkeit, sich aus dem 500-Milliarden-Euro-Fonds Hilfe zu holen. Allerdings nicht ohne Gegenleistungen zu erbringen, sie haben dafür bestimmt Auflagen zu erfüllen. All diese „Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen“ sind in §10 des Gesetzes zusammengefasst. Meine Frage dreht sich dabei gleich um die 1. Bedingung. In der heißt es:

„Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die von den begünstigten Unternehmen des Finanzsektors zu erfüllenden Anforderungen an
1. die geschäftspolitische Ausrichtung, bei Kreditinstituten insbesondere die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Krediten, und die Nachhaltigkeit des verfolgten Geschäftsmodells,
…“

Die Bundesregierung wird also Einfluss auf die Kreditvergabe des jeweils begünstigten Unternehmens nehmen. Da ich davon ausgehe, dass die Bundesregierung eine rasche und breite Kreditvergabe befürwortet, alleine schon um den Konjunkturmotor wieder vom Stillstand ins Laufen zu bringen, sehe ich die Gefahr, dass die Spirale der „faulen“ Kredite so einfach weitergedreht wird, Kredite ohne weitreichende Prüfungen vergeben werden. Waren es doch unter anderem gerade auch die nicht abgesicherten Kredite, die ein Auslöser für die jetzige Krise waren. Besteht diese Gefahr durch die Einflussnahme des Staates? Und rutscht Deutschland so nicht noch weiter in die Krise?

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